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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
Die Firma ‚das treuhandkonto‘ - Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) (Geschäftsführer Volker Engel, Frintroper Str. 601, 45359 Essen), Amtsgericht Essen HRB 22840, im Folgenden ‚das treuhandkonto‘ genannt, erbringt für ihre Teilnehmer nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Treuhanddienstleistungen zur Abwicklung von Zahlungen, denen Werkleistungs-, Dienstleistungs-, Kauf- oder sonstige mehrseitige Geschäfte (Investoren-Gemeinschaften [z.B. Bürgerprojekte], Crowd-Funding-, Sponsoring- und ähnliche Projekte) zu Grunde liegen.
§ 1 Treuhandauftrag
1. Ein Treuhandauftrag an ‚das treuhandkonto‘ kann wie folgt erteilt werden:
a) Online über www.das-treuhandkonto.de/treuhandvereinbarung/ (Kunden-Login).
b) Manuell über www.das-treuhandkonto.de/download.html durch Herunterladen, Ausdrucken und manuelles Ausfüllen der Treuhandvereinbarung.
Der Treuhandauftrag kommt online zustande, wenn die Bestätigungsmails beider Parteien bei ‚das treuhandkonto‘ eingegangen sind, und manuell, wenn die von beiden Parteien unterzeichnete Treuhandvereinbarung eingegangen ist. Ein Anspruch seitens ‚das treuhandkonto‘ auf die Projektgebühr entsteht jedoch erst mit Zahlungseingang des Treuhandbetrages auf dem Projektkonto.
Der an die Firma ‚das treuhandkonto‘ erteilte Treuhandauftrag kann nur im beiderseitigen Einvernehmen der beauftragenden Parteien aufgekündigt werden. Der Anspruch der Firma ‚das treuhandkonto‘ auf die Projektgebühr bleibt jedoch in voller Höhe bestehen.

2. Die Firma ‚das treuhandkonto‘ wird mit der treuhänderischen Verwahrung und Weiterleitung des Treuhandbetrages gemäß folgender Maßgaben beauftragt:
a) Ab einem Treuhandbetrag von 15.000,- Euro hat sich die einzahlende Partei gegenüber der Firma 'das treuhandkonto‘ wie folgt zu identifizieren [Grundlage: Geldwäschegesetz (GwG)] :
-      natürliche Personen durch das PostIdent®-Verfahren der deutschen Post AG
- juristische Personen oder Personengesellschaften durch die Übersendung eines Handelsregisterauszuges (nicht älter als 4 Wochen) oder eines Gewerbescheins samt Kopie eines Personal-Ausweises.
Das gleiche gilt allgemein für Kunden, welche gewerblich die Dienstleistung von ‚das treuhandkonto‘ in Anspruch nehmen sowie auf Anforderung von ‚das treuhandkonto‘.
b) Der Auftraggeber/Käufer überweist den vereinbarten Treuhandbetrag auf das Projektkonto der Firma 'das treuhandkonto'. Das gleiche gilt für Teilnehmer an Investoren-Gemeinschaften (z.B. Bürgerprojekte), Crowd-Funding-, Sponsoring- und ähnlichen Projekten.
c) Die Firma ‚das treuhandkonto‘ benachrichtigt den Auftragnehmer/Verkäufer über den Eingang des Treuhandbetrages (Zahlungsanzeige).
d) Der Auftragnehmer/Verkäufer beginnt unverzüglich nach Eingang der Zahlungsanzeige mit der Ausführung der Werk- oder Dienstleistung bzw. mit dem Versand der Ware und übersendet nach Abschluss eine Kopie der Abnahmeerklärung bzw. des Lieferscheins an die Firma ‚das treuhandkonto‘.
e) Der Auftraggeber/Käufer hat ab dem Tage der Abnahme der Werk- oder Dienstleistung (Datum der Abnahmeerklärung) bzw. der Lieferung (Datum des Lieferscheins) bis zum Ende des übernächsten Werktages Gelegenheit, der Weiterleitung des Treuhandbetrages an den Auftragnehmer/Verkäufer zu widersprechen. Hierfür hat er den Widerspruch schriftlich (Brief, Fax, Email) gegenüber der Firma ‚das treuhandkonto‘ zu erklären. Nach Ablauf dieser Frist wird von einer korrekten Durchführung der Werk- oder Dienstleistung bzw. von einem ordnungsgemäßen Zustand der zugegangenen Ware ausgegangen und der Treuhandbetrag nach Abzug der Gebühren an den Auftragnehmer/Verkäufer ausgezahlt.
Dies gilt auch für Zwischenabnahmen bei Werk- oder Dienstleistungen bzw. für Teillieferungen.
f) Im Falle eines Widerspruchs des Auftraggebers/Käufers wird der Treuhandbetrag an ihn zurückgezahlt, soweit der Auftragnehmer/Verkäufer nicht innerhalb von 14 Tagen ab Benachrichtigung über den Widerspruch durch die Firma ‚das treuhandkonto‘ seinerseits der Rückzahlung widerspricht; erfolgt dieser Widerspruch nicht rechtzeitig, so ist die Firma ‚das treuhandkonto‘ berechtigt, den Treuhandbetrag an den Auftraggeber/Käufer zurückzuzahlen.
Beide Parteien sichern dabei bzgl. der Punkte d) und f) zu, täglich den Posteingang (Brief, Fax, Email) zu kontrollieren, also auf die Einrede der Unmöglichkeit des Empfangs des jeweiligen Schriftstücks zu verzichten.
g) Im Falle des beiderseitigen Widerspruchs wird der Treuhandbetrag nur bei übereinstimmenden Erklärungen von Auftraggeber/Käufer und Auftragnehmer/Verkäufer oder bei Vorlage eines zwischen Auftraggeber/Käufer und Auftragnehmer/Verkäufer erstrittenen, rechtskräftigen Urteils an den darin ausgewiesenen Berechtigten ausgezahlt.

2. Mit Weiterleitung des Treuhandbetrages an den Auftragnehmer/Verkäufer und/oder Rücküberweisung an den Auftraggeber/Käufer ist der Treuhandauftrag beendet.

3. Mit Weiterleitung des Treuhandbetrages an den Auftragnehmer/Verkäufer und/oder Rücküberweisung an den Auftraggeber/Käufer ist der Treuhandauftrag beendet.
§ 2 Unabhängigkeit vom Vertragsverhältnis zwischen Auftraggeber/Käufer und Auftragnehmer/Verkäufer
Die Firma ‚das treuhandkonto‘ wird ausschließlich als Treuhänder für den Zahlungsvorgang tätig. Die Tätigkeit erfolgt unabhängig vom zu Grunde liegenden Vertragsverhältnis zwischen den Teilnehmern, insbesondere dessen Wirksamkeit, Einredefreiheit und Erfüllung. Die Firma ‚das treuhandkonto‘ ist insofern nicht verantwortlich für den Erfolg und die Durchführung dieses Vertragsverhältnisses.
§ 3 Projektgebühr/Verzinsung des Treuhandbetrages
1. Mit Eingang eines jeden auf dem Projektkonto eingezahlten Treuhandbetrages entsteht seitens der Firma ‚das treuhandkonto‘ ein selbständiger und sofort fälliger Anspruch auf Zahlung einer Projektgebühr, unabhängig von der Erfüllung der Leistungen aus dem internen Vertragsverhältnis zwischen Auftraggeber/Käufer und Auftragnehmer/Verkäufer. Die Zahlungspflicht bezüglich dieser Projektgebühr wird in der Treuhandvereinbarung festgelegt. Der Betrag der Gebühr wird dementsprechend bei der Aus- bzw. Rückzahlung des Treuhandbetrages von diesem abgezogen oder ist gesondert auf das Gebühren-Konto von ‚das treuhandkonto‘ zu überweisen bzw. einzuzahlen.
Die Projektgebühr beträgt 1 % jedes einzelnen bei der Firma ‚das treuhandkonto‘ eingegangenen Brutto-Treuhandbetrages, mindestens jedoch 10,- EUR.
Für Treuhandaufträge per EU-Banküberweisung außerhalb der Zone einer sog. ‚EU-Standard-Überweisung‘ sind die Gebühren der beiden beteiligten Banken hinzuzurechnen. Konditionen für Überweisungen in andere Länder auf Anfrage.

2. Die jeweilige Gebühr ist ein Nettobetrag zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer.

3. Der Treuhandbetrag wird auch bei Verzögerungen in der Abwicklung ausdrücklich nicht verzinst.
§ 4 Datenschutz
1. ‚das treuhandkonto‘ ist berechtigt, im gesetzlichen Rahmen, insbesondere nach Maßgabe von § 28 Bundesdatenschutzgesetz, personenbezogene Daten der Teilnehmer zu erheben, zu speichern, zu verarbeiten und zu eigenen Zwecken zu nutzen.

2. ‚das treuhandkonto‘ ist darüber hinaus berechtigt, die personenbezogenen Daten an Dritte, die in die Abwicklung des dem Treuhandauftrag zu Grunde liegenden Vertrages zwischen Auftraggeber/Käufer und Auftragnehmer/Verkäufer eingebunden sind (z.B. Bank), nur weiterzuleiten, soweit dies zur Erfüllung des Treuhandauftrages erforderlich ist.

3. Über den in Abs. 1 und 2 beschriebenen Umfang hinaus wird ‚das treuhandkonto‘ personenbezogene Daten nicht nutzen oder weitergeben, es sei denn, es wäre zur Wahrung berechtigter Interessen eines Dritten oder öffentlicher Interessen erforderlich und es besteht kein Grund zur Annahme, dass der Betroffene ein schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluss der Übermittlung hat, oder ‚das treuhandkonto‘ wäre aufgrund gesetzlicher Regelungen oder behördlicher Anordnung zu einer Verwertung oder Weitergabe verpflichtet.
§ 5 Haftung bei Wechselkursschwankungen
Sollte für eine Transaktion eine Währungsumrechnung erforderlich sein, so verwendet ‚das treuhandkonto‘ einen marktüblichen Umtauschkurs, der den üblichen Wechselkursschwankungen unterliegen kann. Für Wechselkursschwankungen übernimmt ‚das treuhandkonto‘ keine Haftung.
§ 6 Gerichtsstand, anwendbares Recht
Ist eine beauftragende Partei Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ohne allgemeinen Gerichtsstand im Inland, so ist ihr gegenüber der Gerichtsstand Essen in Nordrhein-Westfalen. Auf die Geschäftsbeziehung findet deutsches Recht Anwendung.
§ 7 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt, sofern der Vertragszweck beider Parteien dessen ungeachtet erreicht werden kann. Die Parteien verpflichten sich für diesen Fall, die unwirksame Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die den damit verfolgten Zielen am nächsten kommt.
Das Gleiche gilt entsprechend für sich nach Vertragsabschluss zusätzlich ergebenden Regelungsbedarf.
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Liebe Kunden und Interessenten

Bitte denken Sie daran, Ihre Steuererklärungen rechtzeitig abzugeben. Die Folgen einer verspäteten Einreichung sind spürbarer geworden.

Ihr Team von              'das treuhandkonto'